BBV – Samstag, 3. Februar 2024
(rtr) Nach den Kürzungen auch im Verkehrshaushalt streicht die Deutsche Bahn ihre Neubauprojekte praktisch auf null zusammen. Das wird neben dem Personenverkehr vor allem den Güterverkehr hart treffen, wie aus einer Aufstellung der Bahn-Netzgesellschaft Infrago hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters in Auszügen am Freitag vorlag. Die verbliebenen Mittel für die nächsten Jahre sollen demnach fast ausschließlich in die Sanierung bestehender Trassen fließen; bereits laufende Bauprojekte sollen noch beendet werden. Zentrale Neubauvorhaben wie die sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr zentrale Verbindung zwischen Frankfurt und Mannheim haben dagegen keine Chance. Betroffen davon ist auch ein Güterverkehrsabschnitt bei Oberhausen, der den Anschluss des Binnenlandes an die Nordseehäfen der Niederlande verbessern sollte.
Die Deutsche Bahn erklärte, man halte grundsätzlich an allen Ausbauplänen fest. Allerdings habe man angesichts der aktuellen Haushaltslage die zeitliche Abfolge der Projekte überprüfen müssen: „Der Fokus bei der Umsetzung liegt, wie mit dem Bundvereinbart, zunächst auf der Modernisierung und Erneuerung des Bestandsnetzes und auf den Projekten, die bereits im Bau sind“, sagte eine Bahn-Sprecherin.
Das Bundesverkehrsministerium verwies darauf, man habe in der Haushaltsrunde rund drei Viertel des erwarteten zusätzlichen Bedarfs habe decken können. Zudem setze man sich weiter dafür ein, die für die Schiene notwendigen Gelder bereitzustellen.
Der Bund hatte der Bahn bis 2027 eigentlich rund 40 Milliarden Euro zusätzlich in Aussichtgestellt. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit der Haushaltspläne und den folgenden Kürzungen bleiben jetzt nur noch rund 27 Milliarden Euro.